Gemeindeversammlung

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Die Gemeindeversammlung ist die Legislative auf Gemeindeebene und damit das oberste Organ der Gemeinde. Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen. Jeder in der Gemeinde wohnhafte Stimmberechtigte kann an der Gemeindeversammlung teilnehmen.


Aufgaben
Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung sind in §20 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) aufgelistet. Einige Punkte sind untenstehend aufgeführt: 

 

  • Festlegung des Voranschlages und des Steuerfusses
  • Entgegennahme des Rechenschaftsberichts sowie der Gemeinderechnungen und Beschlussfassung darüber
  • Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben
  • Die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates
  • Erlass und Änderung von Reglementen wie Bau- und Nutzungsordnung, Abwasserreglement, Abfallreglement usw.
  • Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Ausländer (Einbürgerungen)

 
Verfahren

Jeder Stimmberechtigte kann in der Gemeindeversammlung zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache selbst stellen. Die Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Viertel der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt. Bei Stimmengleichheit in offener Abstimmung gibt der/die Vorsitzende den Stichentscheid. In geheimer Abstimmung ist bei Stimmengleichheit kein Beschluss zu Stande gekommen. Die Stimmberechtigten haben ferner ein Vorschlags- und Anfragerecht. Die Gemeindeversammlung entscheidet abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens ein Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Andernfalls unterliegt jeder Entscheid ob positiv oder negativ dem fakultativen Referendum.

 

 

 Einwohnergemeindeversammlung vom 13. November 2017

 

 

 

Unterlagen zur Einwohnergemeindeversammlung vom Montag, 13. November 2017, Mehrzwecksaal Schulhaus Säntis

Vollständige Gemeindeversammlungsbroschüre



Traktandum 1
 

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15.5.2017

 

Gemeindeversammlungsbroschüre Seite 4

Die Gemeinde Jonen veröffentlicht keine Gemeindeversammlungsprotokolle im Internet, da der gesetzlich vorgesehene Schutz der Personendaten, die mit dem Protokoll veröffentlicht werden, im Internet nicht genügend sichergestellt werden kann. Die Protokolle sind, wie vom Gesetz verlangt, während der ordentlichen Auflage der Bevölkerung bei der Gemeindekanzlei zugänglich.

Das gleiche gilt für das Stimmregister, welches aus Datenschutzgründen ebenfalls nicht ins Internet gestellt werden darf. Dieses muss auf jeden Fall persönlich bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.



Traktandum 2

Kreditabrechnung Planung und Bau eines neuen Feuerwehrgebäudes für die Feuerwehr Oberlunkhofen–Jonen inkl. Landkauf

Gemeindeversammlungsbroschüre Seiten 5 bis 7



Traktandum 3

Verpflichtungskredit von brutto Fr. 318 000.– (Anteil Jonen Fr. 161 300.–) für die Beschaffung eines Pikettfahrzeuges für den Gemeindeverband Feuerwehr Oberlunkhofen–Jonen

Gemeindeversammlungsbroschüre Seiten 8 und 9



Traktandum 4

Verpflichtungskredit von Fr. 300 000.– für den Einbau der Deckbeläge am Panoramaweg und Lindenweg sowie im Baugebiet Ruetig (Holzgasse, Ruetigstrasse, Ruetigweg und Steimürliweg)

Gemeindeversammlungsbroschüre Seiten 10 und 11




Traktandum 5

Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 92 %
unter Erläuterung des Investitions- und Finanzplanes 2018 – 2022

Gemeindeversammlungsbroschüre Seiten 12 bis 18
Budget 2018

 

Traktandum 6

Totalrevision der Personalgesetzgebung der Gemeinde Jonen; Genehmigung Personalreglement (PerR) und Stellenplan

Gemeindeversammlungsbroschüre Seiten19 und 20
Personalreglement inkl. Anhänge




Traktandum 7

Ermächtigung an Gemeinderat zum Verkauf von ca. 40 m2 nicht mehr benötigtem Gemeindestrassenareal an Bruno Huber, Winkel 7

Gemeindeversammlungsbroschüre Seite 21




Traktandum 8

Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG):

a)   Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung

b) Reglement über die Unterstützungsbeiträge der Gemeinde Jonen an die familienergänzende Kinderbetreuung (Elternbeitragsreglement)

Gemeindeversammlungsbroschüre Seite 22
Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung
Reglement über die Unterstützungsbeiträge der Gemeinde Jonen an die familienergänzende Kinderbetreuung (Elternbeitragsreglement)





Traktandum 9

Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes von Jonen an folgende Personen:

9.1.    Epprecht Kerstin, geb. 1973, deutsche Staatsangehörige, Schulhausstrasse 4

9.2      Riondato Luca, geb. 1999, italienischer Staatsangehöriger, Pilatusstrasse 9

9.3      Grubert Nico, geb. 1977, deutscher Staatsangehöriger, Obschlagenstrasse 23

Gemeindeversammlungsbroschüre Seite 23




Traktandum 10

Verschiedenes

a)   Mitteilungen des Gemeinderates

b)   Wortmeldungen aus der Versammlung

Verabschiedung von Behörde- und Kommissionsmitgliedern, die auf Ende der Legislaturperiode 2014/2017 zurücktreten

 Gemeindeversammlungsbroschüre Seite 24

 

 

 Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. November 2017



Einladung zum Nachtessen

Anschliessend an die Versammlung offeriert die Ortsbürgergemeinde im Versammlungslokal einen Imbiss, wozu alle stimmberechtigten Ortsbürger von Jonen herzlich eingeladen sind.


Unterlagen zur Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 17. November 2017, Mehrzwecksaal Schulhaus Säntis

Vollständige Gemeindeversammlungsbroschüre



Traktandum 1

Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15.5.2017

Gemeindeversammlungsbroschüre Seite 3

Die Gemeinde Jonen veröffentlicht keine Gemeindeversammlungsprotokolle im Internet, da der gesetzlich vorgesehene Schutz der Personendaten, die mit dem Protokoll veröffentlicht werden, im Internet nicht genügend sichergestellt werden kann. Die Protokolle sind, wie vom Gesetz verlangt, während der ordentlichen Auflage der Bevölkerung bei der Gemeindekanzlei zugänglich.

Das gleiche gilt für das Stimmregister, welches aus Datenschutzgründen ebenfalls nicht ins Internet gestellt werden darf. Dieses muss auf jeden Fall persönlich bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.



Traktandum 2

Budget 2018 der Ortsbürgergemeinde Jonen inkl. des Forstbetriebes Kelleramt

Gemeindeversammlungsbroschüre Seiten 4 (Ortsbürgergemeinde Jonen) bzw. 5 (Forstbetrieb Kelleramt)
Budget 2018

 

 

Traktandum 3

Zuständigerklärung der Finanzkommission und der Stimmenzähler der Einwohnergemeinde für die Belange der Ortsbürgergemeinde für die Legislaturperiode 2018/2021

Gemeindeversammlungsbroschüre Seite 6

 

 

Traktandum 4

Aufnahme von Frau Béatrice Koller-Wiederkehr, geb. 1948, von Rudolfstetten-Friedlisberg AG, in das Ortsbürgerrecht von Jonen

Gemeindeversammlungsbroschüre Seite 7


 

Traktandum 5

Verschiedenes
a) Mitteilungen des Gemeinderates
b) Wortmeldungen aus der Versammlung

Gemeindeversammlungsbroschüre Seite 7

 

 Allgemeine Hinweise zur Gemeinderversammlung

·               Gemeindeversammlungsbroschüre
Aus Umweltschutz- und Kostengründen verzichten wir darauf, die gedruckte Botschaft (Gemeindeversammlungsbroschüre) jedem (jeder) Stimmbürger(in) zuzustellen. Pro Haushaltung verschicken wir je 1 Exemplar.
Wir danken für Ihr Verständnis.

·               Stimmrechtsausweis
Ihr persönlicher Stimmrechtsausweis wurde Ihnen zusammen mit der Gemeindeversammlungsbroschüre offen in der Post zugestellt. Der Stimmrechtsausweis ist beim Eingang zum Versammlungslokal den Stimmenzählern abzugeben. Die Stimmabgabe hat persönlich zu erfolgen. Eine stellvertretende oder briefliche Stimmabgabe ist an der Gemeindeversammlung nicht möglich.

·               Öffentlichkeitsprinzip
Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. Die/der Vorsitzende kann aus wichtigen Gründen die Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen untersagen. Die Presse hat in jedem Falle Zutritt.
Stimmberechtigt hingegen sind ausschliesslich alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, in der Gemeinde Jonen wohnen und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.

·               Ausstandspflicht
Hat bei einem Verhandlungsgegenstand ein Stimmberechtigter ein unmittelbares und persönliches Interesse, weil er für ihn direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, so haben er und sein Ehegatte beziehungsweise eingetragener Partner, seine Eltern sowie seine Kinder mit ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen.

·               Anträge, Abstimmungen
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen.
Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen die/der Vorsitzende den Stichentscheid.

·               Vorschlagsrecht
Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen.
Der vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind ihr die Gründe darzulegen.

·               Anfragerecht
Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen.

·               Abschliessende Beschlussfassung
Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten (nicht der Anwesenden!) ausmacht.

·               Veröffentlichung der Beschlüsse
Sämtliche Beschlüsse (positive wie negative) werden in der nächsten Ausgabe des amtlichen Publikationsorgans, dem "Amtlichen Anzeiger" veröffentlicht.

·               Fakultatives Referendum
Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird.

 

Haben Sie (weitere) Fragen zur Gemeindeversammlung? Wir sind gerne für Sie da.

Gemeindekanzlei Jonen
Tel. 056 649 92 92

gemeindekanzlei@jonen.ch


Archiv

Sie finden die Broschüren zu früheren Gemeindeversammlungen ab dem Jahr 2010 in den Archiven des Onlineschalters.