Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Mai 2019

Mitteilung vom


Gestützt auf § 26 Ziff. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Mai 2019 veröffentlicht. Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Viertel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz in Verbindung mit Abs. V der Gemeindeordnung). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.

A) Einwohnergemeindeversammlung

Von den 1447 Stimmberechtigten haben 110 (7.6 %) an der Versammlung teilgenommen. Folgende Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 290 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

1.    Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. November 2018
2.    Rechenschaftsbericht 2018
3.    Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde
5.    Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes von Jonen an folgende Personen:
a)    Petra Schweiger-Richter, geb. 1966, deutsche Staatsangehörige, Bernerweg 2, Jonen
b)    Nando Schweiger, geb. 1998, deutscher Staatsangehöriger, Bernerweg 2, Jonen
c)    Lydia Schweiger, geb. 2001, deutsche Staatsangehörige, Bernerweg 2, Jonen

Folgender Beschluss wurde negativ, aber nicht abschliessend gefasst und untersteht daher ebenfalls dem fakultativen Referendum:

4.    Verpflichtungskredit von Fr. 200 000.– inkl. MWST für den Bau einer neuen Wertstoffsammelstelle am Urnerweg und den Rückbau des bisherigen Entsorgungsplatzes am Oberdorfweg 8.

B) Ortsbürgergemeindeversammlung

Von den 204 Stimmberechtigten haben 39 (19 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 41 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

1.    Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. November 2018
2.    Rechenschaftsbericht 2018
3.    Jahresrechnung 2018 der Ortsbürgergemeinde

Ablauf der Referendumsfrist: 17. Juni 2019.