Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Mai 2024

Mitteilung vom


Gestützt auf § 26 Ziff. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Mai 2024 veröffentlicht. Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Fünftel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz in Verbindung mit Abs. V der Gemeindeordnung). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.

A) Einwohnergemeindeversammlung

Von den 1557 Stimmberechtigten haben 81 (5.2 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 312 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen – mit Ausnahme der Zustimmungen zu den Einbürgerungen, die bereits in Rechtskraft erwachsen sind – daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. November 2023
  2. Rechenschaftsbericht 2023
  3. Jahresrechnung 2023 der Einwohnergemeinde und Spezialfinanzierungen
  4. Sanierung der Chäppelistrasse inkl. Werkleitungen unter Erteilung eines Verpflichtungskredits von Fr. 473 000.–
  5. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Jonen an folgenden Personen: 
    1. Brei Gerald, geb. 1961, deutscher Staatsangehöriger, Jonen
    2. Natzler Astrid, geb. 1964, österreichische Staatsangehörige, Jonen
    3. Weber Dirk, geb. 1970, deutscher Staatsangehöriger, Jonen

 

B) Ortsbürgergemeindeversammlung

Von den 192 Stimmberechtigten haben 32 (16.7 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 39 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17 November 2023
  2. Rechenschaftsbericht 2023
  3. Kreditabrechnung Förderbeiträge aus der Forstreserve des Forstbetriebs Kelleramt an Holzschnitzelheizungen
  4. Jahresrechnung 2023 der Ortsbürgergemeinde Jonen
     

Ablauf der Referendumsfrist: 17. Juni 2024