Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9. Mai 2022

Mitteilung vom


Gestützt auf § 26 Ziff. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9. Mai 2022 veröffentlicht.

Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Viertel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz in Verbindung mit Abs. V der Gemeindeordnung). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.

 

A) Einwohnergemeindeversammlung

Von den 1493 Stimmberechtigten haben 82 (5.5 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 299 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen – mit Ausnahme der Zustimmung zur Einbürgerung, die bereits in Rechtskraft erwachsen ist – daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8.11.2021
  2. Rechenschaftsbericht 2021
  3. Jahresrechnung 2021 der Einwohnergemeinde und Spezialfinanzierungen
  4. Kreditabrechnung zum Bau eines Buswendeplatzes an der Weingasse/Zwillikerstrasse, Anteil Jonen
  5. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Jonen an Schäfer Nataliia, geb. 1982, ukrainische Staatsangehörige, Jonen

 

B) Ortsbürgergemeindeversammlung

Von den 196 Stimmberechtigten haben 31 (15.8 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 40 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8.11.2021
  2. Rechenschaftsbericht 2021
  3. Jahresrechnung 2021 der Ortsbürgergemeinde Jonen
  4. Forstbetrieb Kelleramt, Gründung und Beitritt zu Gemeindeverband durch Genehmigung der Satzungen
  5. Aufnahmen in das Ortsbürgerrecht von Jonen:
    Blättler Reto, geb. 1977, von Wolfenschiessen NW

    Blättler Claudia, geb. 1973, von Weggis LU und Wolfenschiessen NW
    Blättler Matteo, geb. 2007, von Wolfenschiessen NW
    Blättler Orlando, geb. 2010, von Wolfenschiessen NW
    alle wohnhaft in Jonen

 

Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juni 2022