Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9. November 2020

Mitteilung vom

 

Gestützt auf § 26 Ziff. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 9. November 2020 veröffentlicht. Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Viertel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz in Verbindung mit Abs. V der Gemeindeordnung). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.

 

A) Einwohnergemeindeversammlung

Von den 1458 Stimmberechtigten haben 67 (4.6 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 292 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen – mit Ausnahme der Zustimmung zur Einbürgerung, welche bereits in Rechtskraft erwachsen ist – daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

 

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 29.6.2020

2. Verpflichtungskredit von brutto Fr. 850 000.– inkl. MWST (als Anteil der Gemeinde Jonen von gesamthaft Fr. 1 210 000.–) für den Bau eines Netzverbundes zwischen den Wasserversorgungen Jonen und Affoltern a. A. ZH

3. Verpflichtungskredit von brutto Fr. 276 000.– inkl. MWST (als Anteil der Gemeinde Jonen von gesamthaft Fr. 1 787 800.–) für die Erstellung einer Schlammentwässerungsanlage auf dem Gelände der ARA Kelleramt in Unterlunkhofen

4. Gemeindeverband Regionale Alterszentren Bremgarten, Mutschellen, Kelleramt; umfassende Sanierung des Altersheims "Bärenmatt" Bremgarten für insgesamt 25.8 Mio. Franken

5. Budget 2021 mit einem unveränderten Steuerfuss von 92 %

6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes von Jonen an Schäfer Marco, geb. 1977, deutscher Staatsangehöriger, Obschlagenstrasse 10, Jonen

 


B) Ortsbürgergemeindeversammlung

Von den 193 Stimmberechtigten haben 28 (14.5 %) an der Versammlung teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 39 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

 

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 29.6.2020

2. Budget 2021 der Ortsbürgergemeinde Jonen inkl. des Forstbetriebs Kelleramt

 

Ablauf der Referendumsfrist: 14. Dezember 2020