Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 11.11.2019

Mitteilung vom


Gestützt auf § 26 Ziff. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. November 2019 veröffentlicht. Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Viertel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz in Verbindung mit Abs. V der Gemeindeordnung). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 11.11.2019 haben von den 1447 Stimmberechtigten deren 77 (5.3 %) teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 290 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Mai 2019
  2. Kreditabrechnung zum Verpflichtungskredit von Fr. 3 436 800.– (exkl. Hochwasserschutz) für die Sanierung und den Ausbau der Dorfstrasse inkl. Projektierung und Werkleitungen
  3. Kreditabrechnung zum Verpflichtungskredit von Fr. 8 675 000.– für die Planung, die Projektierung und den Bau des Schulhauses Säntis
  4. Verpflichtungskredit von Fr. 250 000.– als Anteil der Einwohnergemeinde Jonen an den Rückbau der Ölheizung und den Neubau einer Holzpellets-Heizungsanlage für die gesamten Schul- und Mehrzweckanlagen der Kreisschule Kelleramt (KSK) und der Einwohnergemeinde Jonen
  5. Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 92 %
  6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes von Jonen an folgende Personen:
    6.1    Bajraktari geb. Muqaj Indrita, geb. 1997, weiblich, kosovarische Staatsangehörige
    6.2    Muqaj Vitesa, geb. 2001, weiblich, kosovarische Staatsangehörige
    6.3    Muqaj Fisnik, geb. 2003, männlich, kosovarischer Staatsangehöriger
    6.4    Muqaj Fistim, geb. 2006, männlich, kosovarischer Staatsangehöriger

Ablauf der Referendumsfrist: 16. Dezember 2019