Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. November 2018

Mitteilung vom


Gestützt auf § 26 Ziff. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. November 2018 veröffentlicht. Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Viertel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz in Verbindung mit Abs. V der Gemeindeordnung). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 12.11.2018 haben von den 1409 Stimmberechtigten deren 84 (6 %) teilgenommen. Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst (für die abschliessende Beschlussfassung wären 282 Stimmen nötig gewesen) und unterstehen daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Mai 2018
  2. Genehmigung Kreditabrechnung zum Verpflichtungskredit von Fr. 275 000.– "Kompetenzübertragung an den Gemeinderat zum Abschluss des definitiven Landabtretungsvertrages mit Dienstbarkeitsbegründungen zwischen der LANDI und der Gemeinde Jonen"
  3. Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 92 %
  4. Fusion der Zivilschutzorganisationen ZSO Muri–Boswil und ZSO Oberfreiamt zum Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Freiamt mit gleichzeitigem Anschluss der Kellerämter Gemeinden

Ablauf der Referendumsfrist: 17. Dezember 2018

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