Veröffentlichung der Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. November 2018

Mitteilung vom


Gestützt auf § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. November 2018 veröffentlicht. Bei allfälliger Einreichung eines Referendumsbegehrens (Begehren auf Urnenabstimmung) kann bei den Zentralen Diensten eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste den Zentralen Diensten zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Für das Zustandekommen eines Referendums ist ein Zehntel der Unterschriften der Stimmberechtigten erforderlich (§ 31 Gemeindegesetz). Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Referendumsbegehrens bei den Zentralen Diensten.

Anwesend waren von 206 Stimmberechtigten deren 40 (19.4 %). Alle Beschlüsse wurden positiv, aber nicht abschliessend gefasst und unterliegen daher dem fakultativen Referendum, nämlich:

1.       Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Mai 2018
2.       Budget 2019 der Ortsbürgergemeinde Jonen inkl. des Forstbetriebes Kelleramt
3.       Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Jonen:
3.1.    Etter-Huber Philipp Werner, geb. 1973, von Menzingen ZG
3.2.    Etter Nicole Katja, geb. 2001, von Menzingen ZG
3.3.    Etter Simon Philipp, geb. 2003, von Menzingen ZG
3.4.    Etter Ramon Philipp, geb. 2007, von Menzingen ZG
3.5.    Tardy-Huber Daniel, geb. 1978, von Pampigny VD
3.6.    Tardy Céline Fabienne, geb. 2005, von Pampiqny VD
3.7.    Tardy Lorena Vanessa, geb. 2008, von Pampigny VD
3.8.    Tardy Dario Ryan, geb. 2012, von Pampigny VD
3.9.    Wiederkehr-Fröhli Franz, geb. 1967, von Bünzen AG
3.10.  Wiederkehr Marco, geb. 1996, von Bünzen AG
3.11.  Wiederkehr Dario, geb. 1999, von Bünzen AG

Ablauf der Referendumsfrist: 24. Dezember 2018.
 

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